Gesetzliche Transparenzanforderungen unter hohem Umsetzungsdruck
Mit dem im April 2021 verabschiedeten Lobbyregistergesetz wurde eine neue gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz bei der Mitwirkung von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an der Gesetzgebung geschaffen. Ziel war es, Einflussnahmen auf politische Entscheidungsprozesse strukturiert zu erfassen, nachvollziehbar darzustellen und öffentlich zugänglich zu machen.
Für die Verwaltung des Deutschen Bundestages ergab sich daraus ein erheblicher Handlungsdruck. Innerhalb kurzer Zeit musste ein digitales Lobbyregister realisiert werden, das den gesetzlichen Anforderungen vollständig entspricht und zugleich den Bedürfnissen sehr unterschiedlicher Nutzergruppen gerecht wird. Das Register musste fristgerecht produktiv gehen, dauerhaft verfügbar sein und sowohl Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter als auch die registerführende Stelle im Bundestag sowie die Öffentlichkeit zuverlässig unterstützen.
Gleichzeitig war absehbar, dass das Lobbyregistergesetz weiterentwickelt werden würde. Die digitale Lösung durfte daher nicht auf eine einmalige Umsetzung beschränkt sein, sondern musste von Beginn an flexibel, erweiterbar und langfristig wartbar konzipiert werden. Die Business-Relevanz war hoch: Verzögerungen, mangelnde Stabilität oder eingeschränkte Anpassungsfähigkeit hätten unmittelbare rechtliche und reputative Auswirkungen gehabt.
„CGI realisiert den digitalen Wandel des Bundes. Dabei ist die Verwaltung des Deutschen Bundestages ein Vorreiter. Wir setzen die Anforderungen unserer Kunden in einer agilen Vorgehensweise um.“
Andreas Wachtel, Director, CGI
Das Vorgehen
Agile und nutzerorientierte Umsetzung komplexer gesetzlicher Vorgaben
CGI übernahm die termin- und qualitätsgerechte Implementierung des Lobbyregister-Portals und begleitete den gesamten Weg von der fachlichen Analyse bis zur erfolgreichen Produktivsetzung. Ausgangspunkt war eine strukturierte Erhebung und Modellierung der relevanten Geschäftsprozesse, um die gesetzlichen Anforderungen präzise, nachvollziehbar und revisionssicher in digitale Abläufe zu überführen.
Ein zentraler Erfolgsfaktor war die konsequent nutzerorientierte Gestaltung der Anwendung. CGI berücksichtigte dabei systematisch die unterschiedlichen Perspektiven: Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter als meldepflichtige Nutzer, die registerführende Stelle im Deutschen Bundestag mit ihren Prüf- und Verwaltungsaufgaben sowie die Öffentlichkeit als Informationsadressatin. Ziel war eine intuitive, verständliche und zugleich rechtssichere Nutzung für alle Beteiligten.
Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Portals erfolgten in einer agilen Vorgehensweise nach Scrum. Neue fachliche und gesetzliche Anforderungen konnten flexibel priorisiert und in regelmäßigen monatlichen Releases umgesetzt werden. Ergänzend stellte CGI ein strukturiertes Testmanagement sicher und unterstützte den laufenden Betrieb durch gezielte Anwendungsunterstützung, um Qualität, Stabilität und Betriebssicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
Mit der im Oktober 2023 verabschiedeten umfassenden Reform des Lobbyregistergesetzes setzte CGI erneut seine Umsetzungsstärke unter Beweis. Die neuen gesetzlichen Anforderungen wurden durch die Konzeption und Umsetzung eines komplexen Migrationsprozesses realisiert, bei dem bestehende Registerdaten sicher überführt und der unterbrechungsfreie Weiterbetrieb des Systems jederzeit sichergestellt wurden.
Die Ergebnisse
Etabliertes Transparenzinstrument mit hoher Akzeptanz und Skalierbarkeit
Seit dem Produktivstart im Januar 2022 ist das Lobbyregister des Deutschen Bundestages dauerhaft im Einsatz und hat sich als zentrales digitales Transparenzinstrument etabliert. Mehr als 6.000 Registereinträge sowie über 30.000 registrierte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter belegen die breite Nutzung und hohe Akzeptanz des Systems. Das Register ermöglicht einen gesetzlich geregelten, öffentlich zugänglichen und strukturierten Einblick in die Interessenvertretung auf Bundesebene und unterstützt damit Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse im laufenden Betrieb.
Durch die kontinuierliche agile Weiterentwicklung ist das Portal in der Lage, neue gesetzliche Anforderungen zeitnah umzusetzen und gleichzeitig einen stabilen, unterbrechungsfreien Dauerbetrieb sicherzustellen. Die erfolgreiche Migration im Zuge der Gesetzesreform 2023 zeigt, dass auch tiefgreifende strukturelle Änderungen an Datenmodellen und Prozessen ohne Einschränkung der Verfügbarkeit realisiert werden konnten. Der Deutsche Bundestag verfügt damit heute über ein leistungsfähiges, nutzerorientiertes und zukunftssicheres digitales Register, das dauerhaft Transparenz schafft und die digitale Handlungsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig stärkt.
