Digitalisierung des parlamentarischen Fragerechts
Bei schriftlichen und mündlichen Einzelfragen der Abgeordneten an die Bundesregierung wurde der bisher papierbasierte Prozess abgelöst. Zum Einsatz kommt eine neue Browser-basierte Anwendung, die CGI entwickelt hat.
Das parlamentarische Fragerecht ist ein wichtiges Informations- und Kontrollinstrument für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. In der Vergangenheit erfolgten der Versand und die Bearbeitung der Fragen in Papierform. Um das steigende Frageaufkommen – derzeit werden durchschnittlich 130 Einzelfragen pro Woche gestellt – bestmöglich zu bearbeiten, beschloss die Bundestagsverwaltung, den bisherigen Prozess zu digitalisieren und damit die Prozessgeschwindigkeit und -qualität zu erhöhen.
Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung gehört nach wie vor zu den Kernthemen staatlichen Handelns. Ein eindrucksvolles Beispiel für die Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen liefert der Deutsche Bundestag.
Richard Bürmann, Senior Vice President Consulting Services, CGI
Komplexität der Entwicklung – Einbindung aller Stakeholder
Den Projektauftrag zur Digitalisierung des Fragerechts im Bundestag hat CGI erhalten, da das Unternehmen über eine langjährige Erfahrung und Expertise im Public-Bereich verfügt – mit einem Leistungsangebot für die öffentliche Verwaltung, das vom IT-Consulting bis hin zur Applikationsentwicklung reicht. In einem umfassenden Projekt hat CGI eine Browser-basierte Anwendung konzipiert, die stufenweise ab Juli 2021 und vor Kurzem vollumfänglich in den Regelbetrieb gegangen ist, also sowohl bei schriftlichen und mündlichen Einzelfragen genutzt wird.
Die Entwicklung der Applikation war ein anspruchsvoller Prozess, da der abzubildende Workflow mit vielen Stakeholdern wie den Abgeordneten, dem Parlamentsdienst, den parlamentarischen Geschäftsführern und dem Bundeskanzleramt sehr komplex ist.
Vollständige Prozessautomatisierung des Fragerechts
Die neue Anwendung löst das papierbasierte Vorgehen ab und unterstützt den kompletten Prozess des Fragerechts: von der Frageneinreichung und der bundestagsinternen Bearbeitung über die Interaktionen mit dem Bundeskanzleramt zur Beantwortung der Fragen bis hin zur Veröffentlichung in einer wöchentlichen Bundestagsdrucksache. Die Abgeordneten können auf das neue System über das Intranet des Bundestages zugreifen; unterstützt werden dabei auch mobile Endgeräte wie iPads. Die Nutzer profitieren von einer durchgehenden Prozessautomatisierung, die das händische Einreichen von Dokumenten komplett ersetzt. Nicht zuletzt bietet die neue Lösung die Möglichkeit, Informationen zu teilen. Damit können Fragen innerhalb selbstgewählter Empfängerkreise geteilt werden, bevor letztlich eine Einreichung erfolgt. Durch das in enger Kooperation mit CGI erfolgreich durchgeführte Digitalisierungsprojekt liefert der Bundestag ein weiteres Beispiel für die voranschreitende Verwaltungsmodernisierung in Deutschland.
Dieser Artikel ist im Behördenspiegel, Ausgabe November 2023 erschienen.
